This discussion of the future of the European left was published by the German journal, Freitag
Die Krise der Sozial demokratie
6 June 2008
DOKUMENT DER WOCHEVor zehn Jahren wurden noch zwölf von fünfzehn EU-Staaten von Kabinetten der "linken Mitte" regiert. Seit dem Wechsel der Macht an die Rechte in Italien in diesem Frühjahr stellen sozialdemokratische Parteien in Europa nur noch in drei der inzwischen 27 Mitgliedsländer die Alleinregierung; in drei weiteren sind sie an Koalitionen beteiligt. Was ist los mit der Sozialdemokratie? Der Labour-Politiker Denis MacShane gibt zehn Antworten.
Ohne Frage durchleben die demokratischen Linken in Europa gerade ihre schwerste Krise der letzten 50 Jahre. Nach der Rückkehr Silvio Berlusconis an die Macht in Italien stellen Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nur noch in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Alleinregierung: in Großbritannien, in Spanien und in Portugal. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden regieren demokratische Mitte-Links-Parteien in einer Koalition. Vor zehn Jahren noch bot sich ein vollkommen anderes Bild. Zwölf von damals fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten wurden von der linken Mitte regiert, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, die skandinavischen Länder und die Niederlande, ebenso wie die osteuropäischen Länder. Linker Wertekanon fehlt Was also ist los? Woher kommt die derzeitige Misere der Linken? Zehn Gründe können hierfür ausgemacht werden. Erstens: Den Linken fehlt es an den richtigen Konzepten, um in diesem 21. Jahrhundert einen verständlichen und vernünftigen Wertekanon zusammenzustellen, den die Wähler mit einer demokratischen, linken Partei in Verbindung bringen können. Albert Camus schrieb einst: "Die Werte waren für die Griechen jedem Handeln vorgegeben und gaben ihm genau die Grenzen an. Die moderne Philosophie stellt ihre Werte an das Ende der Handlung." Ersetzt man "Philosophie" durch "Politik", bringt Camus´ Anklage das Dilemma der modernen Linken auf den Punkt. Der New Labour-Ausspruch "Alles was funktioniert, ist gut", leitet sich vom Dichter und Philosophen Alexander Pope ab, der sagte: "Was immer ist, das ist wahr." Das wiederum war über Jahrhunderte der Leitsatz der britischen Konservativen. Tatsache ist, dass die demokratische Linke Werte braucht, die in einem sinnvollen Zusammenhang stehen. Zweitens hat die demokratische Linke die Kultur aufgegeben. Die Liebe und Begeisterung für Kultur einschließlich der Hochkultur der schwierigsten und anspruchsvollsten Art unterscheidet einen Politiker der großen Ideen vom durchschnittlichen, politischen Handwerker, der weiß, wie man die Räder der Regierung am Laufen hält. Die heutige europäische Linke macht den Eindruck, als hätte sie ganz wenig bis gar kein Geschichtsbewusstsein. Die Labour Party zum Beispiel nahm zwar einige Akademiker in ihre gehobenen Kreise auf, allerdings handelte es sich dabei vornehmlich um Soziologen oder Politikwissenschaftler. Den großen britischen Historikern, von denen einige bei dem Versuch, Politik erfolgreich zu gestalten, mehr Respekt und größeres Gehör verdient hätten, hat Labour indes den Rücken gekehrt. Arbeit und Einkommen im Zentrum Drittens ist es außergewöhnlich, wie sehr die Linke in Europa in diesem Jahrhundert bisher die materielle Grundlage der Gesellschaft nahezu völlig außer Acht gelassen hat. Man muss nicht schon in seiner frühen Jugend Unterricht in Marxismus gehabt haben, um zu verstehen, dass die Chance auf Arbeit und Einkommen für die Mehrheit der Bevölkerung der Kern jedes intelligenten linken Politikprojekts sein muss. In einem Staat nach dem anderen hat man es selbstgefällig abgelehnt, sich auch nur irgendeine notwendige Arbeitsmarktreform zu eigen zu machen, um den Menschen wieder Arbeit zu beschaffen. Das BIP Frankreichs lag vor 25 Jahren 15 Prozent über dem Großbritanniens - bei einem stabileren Arbeitsmarkt. Heute liegt Frankreichs BIP zehn Prozent unter dem von Großbritannien, und das Land leidet an Massenarbeitslosigkeit, vor allem unter den fünf Millionen muslimischen Franzosen nordafrikanischer Abstammung. Gerhard Schröder übernahm 1998 die Regierungsgeschäfte mit vier Millionen Arbeitslosen, und als er 2005 aus dem Amt schied, betrug die Zahl der Arbeitslosen immer noch vier Millionen. Der Druck jedoch, Arbeitsmarktreformen auszuweichen, ist enorm hoch. Dieser Umstand ist dem vierten großen Dilemma der europäischen Linken zu verdanken: dem langsamen Niedergang der Gewerkschaften als große Mitgliederorganisationen. In ganz Europa hat der langfristige Trend des Mitgliederschwunds bei den Gewerkschaften mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass es für jede demokratische linke Partei zu einem massiven Problem geworden ist, eine Arbeiterschicht hinter sich zu scharen, die nicht länger gewerkschaftlich organisiert ist. Ein Bereich, in dem die Gewerkschaften weiterhin stark sind, ist der öffentliche Dienst. Allerdings hat dieser nichts mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu tun, und jede Verbesserung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes geht in der Regel mit Steuererhöhungen einher und senkt damit die Kaufkraft und den Lebensstandard derjenigen, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Fünftens haben wir anstelle eines Kampfes für materielle Besserstellung einen Kampf um Identitätsfragen. Dieser nimmt besonders harte Züge in der Einwanderungsdebatte an. Bei den Themen Immigration und Fremdenfeindlichkeit sehen die Linken stets sehr schlecht aus, wenn sie in die Defensive gezwungen werden. Alles, was Minister des Mitte-Links-Lagers zum Thema Einwanderung sagen, können ihre Gegenüber vom konservativen rechten Lager oder gar die vom ausländerfeindlichen rechten Rand mit Leichtigkeit übertrumpfen. Es war ein historischer Fehler anzunehmen, das Konzept der Nation würde sich überleben. Tatsache ist, dass in der Europäischen Union die Autonomie und Autorität des Nationalstaats stark zugenommen haben. Es gibt viel mehr neue Nationen in Europa als zu Zeiten der Römischen Verträge oder der Einheitlichen Europäischen Akte 30 Jahre danach. Die EU verbraucht letztendlich nur ein Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. 99 Prozent des europäischen Einkommens und Wohlstands werden in und von den Nationalstaaten ausgegeben. Sechstens geht es um Europa selbst. Wann immer die Linke die Art von Euroskeptizismus zu bedienen versucht, wie es zum Beispiel die politischen Berater des britischen Finanzministers nach 1997 bei der Frage der Euro-Einführung taten, gelingt es ihr nicht, anti-europäische Ressentiments zu zähmen - im Gegenteil: Sie schürt sie noch. Frankreichs Sozialistische Partei dachte, sie könnte sich den Euroskeptizismus zu Nutze machen, als viele ihrer politischen Führungsleute 2005 zu einem "Nein" beim französischen Referendum über den damaligen Verfassungsvertrag aufriefen. Das Referendum gewannen sie, aber sie scheiterten bei den darauf folgenden Wahlen, da Europafeindlichkeit kein fesselndes, attraktives Thema für intelligente Wähler ist, die genau wissen, dass trotz ihrer Schwächen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für eine moderne, europäische Nation unabdingbar ist. Siebtens gab es einen einzigen Bereich, in dem die politische Linke tatsächlich recht erfolgreich gewesen ist: Sie ist zur politischen Stimme der Frauen in der Gesellschaft geworden. Die Mehrheit des neuen Kabinetts in Spanien sind Frauen. In Schweden und Dänemark sind die Vorsitzenden der zwei sozialdemokratischen Parteien, die wahrscheinlich die nächsten Wahlen zurückgewinnen werden, Frauen, und die einzige wahre Hoffnung auf einen sozialistischen Wahlsieg in Frankreich bestünde darin, dass sich die Sozialisten geschlossen hinter die umstrittene, aber kommunikationsgewandte Ségolène Royal stellen würden. Es ist wichtig, dass Frauen in hohen Ministerposten oder anderen hohen politischen Rängen keine Alibifunktion haben, und dass die weibliche Seite sozialdemokratischer Politik zur Geltung kommt. Dies wiederum erfordert einen völlig anderen Ansatz als die traditionell männliche Mitte-Links-Politik im Europa des 20. Jahrhunderts. Das achte Problem, das die linke Mitte zu lange ignoriert hat, ist die Tatsache, dass ein strenges Schwarz-Weiß-Denken zwischen Staat und Markt zu nichts führt. Das Wichtigste von allem ist weder der Staat der Linken noch der freie Markt der Rechten, sondern der Mensch. Regierende und oppositionelle Linke konzentrieren sich zu sehr auf die Verwaltung des Staatsapparates und zu wenig auf die Komplexität individueller Wünsche und Bedürfnisse. Die Linke muss deshalb eine Sprache sprechen, die den Individualisten in jedem von uns anspricht, anstatt starre Schemata für Behörden und eine Politik der Gleichmacherei zu entwerfen, sobald sie an die Regierung gelangen. Arroganz der Regierungsmacht Neuntens: Auch wenn sie zeitweise zwangsläufig Koalitionen eingehen müssen, sind und bleiben die großen Mitte-Links-Parteien mit großer Arroganz der Meinung, an die Regierung zu gelangen und dort zu bleiben, sei ihr Exklusivrecht. Linke Parteien scheuen traditionell davor zurück, auch im Vorfeld von Wahlen breite politische Koalitionen und Wählerbündnisse zu suchen. Stattdessen wird als Vorwand nach dem perfekten Wahlsystem gesucht, als wäre die Form der Wahlen wichtiger, als es die Inhalte sind, für die sich die Menschen in einer Wahl entscheiden. Nirgendwo in Europa scheint es noch eine Mitte-Links-Partei zu geben, die in der Lage ist, im ersten Wahldurchgang mehr als 30 bis 35 Prozent zu gewinnen. Das zehnte ungelöste Dilemma der Linken in Europa ist die internationale Politik. Außenpolitik war stets die Achillesferse der demokratischen Linken. Durch ihre instinktiv anti-kapitalistische und antiimperialistische Haltung hat sich die Linke gegen die Vereinigten Staaten als größten Vertreter des modernen imperialistischen Kapitalismus positioniert. Dadurch hat sie sich auch auf skurrile Verbündete unter den Gegnern der Demokratie eingelassen, solange diese nur anti-amerikanische Parolen skandierten. Die europäischen Linken sind nicht in der Lage, in Bezug auf Russland oder China mit einer Stimme zu sprechen. Sie sind geteilter Meinung darüber, ob der Populismus eines Hugo Chávez in Venezuela oder der beharrliche Reformismus des Präsidenten Lula in Brasilien zu unterstützen sei. Unterschiedliche Meinungen zu Russlands semi-demokratischem System, zu Irans Äußerungen zur Vernichtung Israels und seinem lebhaften Streben nach Atomwaffen sowie der Unwille, die Völkermorde in Ruanda, Darfur oder Anfang der neunziger Jahre auf dem Balkan zu beenden, lassen darauf schließen, dass die europäischen Linken zurückschrecken, wenn sie mit schwergewichtigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert werden. Es finden sich vielleicht noch weitere Bereiche, in denen Europas demokratische Linke des 21. Jahrhunderts es insgesamt versäumt hat, neue Herausforderungen anzunehmen. Der Geist der 68er schwebt über uns, während wir erneut davon träumen, realistisch zu sein und das Unmögliche zu verlangen oder uns an die Macht zu wünschen. Aber außerhalb der Internet-Blogs und der gemütlichen politischen Seminare leben Millionen von europäischen Wählerinnen und Wählern ein komplexes, durch Armut und andere Formen der Unterdrückung eingeschränktes Leben. Sie brauchen und verdienen eine neue Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die den Herausforderungen gewachsen ist, begeistern und die Unterstützung beibehalten kann, um mit einem demokratischen Mandat an der Regierung bleiben zu können, und die sowohl den Willen als auch die Fähigkeit zu Reformen und progressivem Denken hat.